16. Dezember 2008

Die alten Reflexe

Zu den Reaktionen auf die Nazi-Stecher von Passau nur ein paar kurze Gedanken: Die meisten Medien und Politiker sprechen von einer "neuen Dimension" der rechten Gewalt, gegen die dringend etwas unternommen werden müsse. Die "alte" Dimension, also das Verprügeln von Ausländern und Minderheiten, scheint mittlerweile als unvermeidbares Übel akzeptiert zu sein.

Der bayerische Innenminister Herrmann spricht außerdem davon, Attacken auf Polizisten generell stärker bestrafen zu wollen. Das ist praktisch, da die Herrschaften in Uniform dann natürlich auf jedewede Bedrohung, sei es durch Linke, Rechte oder besoffene Faschingsprinzen, noch unverzüglicher mit 'Knüppel aus dem Sack' reagieren können. Außerdem spricht sich der CSU-Politiker für ein Verbot der NPD aus und kritisiert, dass das Bundesverfassungsgericht beim Ablehnen des ersten Verbotsantrags wohl "etwas nicht ganz verstanden hätte". Also lieber wieder keine Ursachenforschung (Gell, Herr Koch), sondern noch mehr Macht für die Exekutive und verschärfte Schelte der ach so laxen Rechtssprechung, das wird es schon richten. Wenn doch alles so einfach wäre...

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